Verwaltungsgemeinschaft Ländereck
 
 

Neuerung durch das Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Verwaltungsgemeinschaft Wünschendorf/Elster, den 01.11.2015

Ab dem 01. November 2015 gilt das Bundesmeldegesetz (BMG), welches das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Es löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie das Landesmeldegesetz ab. Änderungen betreffen u.a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren.

Das neue Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur   Anmeldung eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 BMG. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern. Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber (Vermieter) auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt. Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem Bezug der Wohnung gemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 werden der  meldepflichtigen Person hierfür zwei Wochen Zeit gewährt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung  innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Meldeamt bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Vordrucke erhalten Sie  ab 01.11.2015 in den Geschäftsstellen unserer Verwaltungsgemeinschaft bzw. finden Sie diese auf unserer Internetseite.

 

Wesentliche Neuregelungen sind unter anderem:

 

- Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.

- Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.

- Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden, erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.

- Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.

- Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbunden Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.

- Eine Evaluation  der neuen Regelungen durch die Bundesregierung auf wissenschaftlicher Grundlage und anschließende Berichterstattung an Bundestag und Bundesrat vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.  

- Einführung eines bedingten Sperrvermerks für bestimmte Einrichtungen z.B. Pflegeheime, Krankenhäuser, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Flüchtlinge etc.

- Bundeseinheitliche Befristung von Auskunftssperren auf zwei Jahre.   

 

Wer ist Wohnungsgeber?

Wohnungsgeber ist, wer einer anderen Person eine Wohnung (einzelner Raum oder mehrere Räume) tatsächlich willentlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.  In der Regel ist das der Wohnungseigentümer. Wohnungsgeber bei einer Untervermietung ist der Hauptmieter, der Räumlichkeiten einer gemieteten Wohnung einer weiteren Person zum selbständigen Gebrauch überlässt. Wer eine eigene Wohnung bezieht, also selbst Eigentümerin oder Eigentümer ist, erklärt dies in einfacher Form.

Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat den Einzug oder Auszug der meldepflichtigen Person schriftlich mit Unterschrift zu bestätigen.

 

Einwohnermeldeamt